VERTRAGLICHE GRUNDLAGEN

Klare Regeln für Ihren Möbelkauf

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen elmhutco und Kunden, die über unseren Onlineshop Möbel und Einrichtungsgegenstände bestellen. Sie informieren über den Vertragsabschluss, die Zahlungsabwicklung, die Lieferung sowie die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

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Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Kauf von Waren, die zwischen dem Betreiber des Onlineshops elmhutco und seinen Kunden über die Website geschlossen werden.

Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und elmhutco haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten im Onlineshop dient der Präsentation unseres Sortiments und stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

Der Kunde kann Produkte auswählen, in den Warenkorb legen und die erforderlichen Angaben im Bestellprozess ergänzen.

Vor Abgabe der Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, die ausgewählten Artikel, Mengen, Preise, Versandkosten und persönlichen Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Durch Betätigung der entsprechend gekennzeichneten zahlungspflichtigen Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

Die automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert zunächst den Eingang der Bestellung. Sie stellt nicht zwingend bereits die Annahme des Vertragsangebots dar.

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn elmhutco die Bestellung ausdrücklich annimmt oder eine andere eindeutig als Annahme erkennbare Handlung vornimmt. Die gesetzlichen Regelungen zum Vertragsschluss bleiben maßgeblich.

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Produktinformationen und Verfügbarkeit

Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Möbel und Einrichtungsgegenstände ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Onlineshop.

Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Farbwirkungen können aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnisse und fotografischer Darstellung variieren.

Bei Produkten aus Holz oder anderen natürlichen Materialien können materialtypische Unterschiede in Maserung, Struktur und Farbton auftreten. Ob eine konkrete Abweichung einen Sachmangel darstellt, beurteilt sich nach den vertraglich vereinbarten Eigenschaften und den gesetzlichen Vorschriften.

Die Verfügbarkeit eines Artikels richtet sich nach den Angaben auf der jeweiligen Produktseite und den tatsächlichen Bestandsverhältnissen.

Sollte ein bestellter Artikel nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden und klären die weitere Abwicklung unter Beachtung der gesetzlichen Ansprüche. Bereits geleistete Zahlungen werden bei einer wirksamen Vertragsauflösung nach den gesetzlichen Bestimmungen erstattet.

Hinweis zu natürlichen Materialien

Natürliche Unterschiede in Holzoberflächen oder anderen Materialien sind nicht automatisch Qualitätsmängel. Vertraglich zugesicherte Eigenschaften und gesetzliche Gewährleistungsrechte werden dadurch jedoch nicht eingeschränkt.

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Preise und Versandkosten

Für Bestellungen gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die Darstellung etwaiger Steuern und zusätzlicher Kosten erfolgt entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gelten folgende Versandkosten:

Für die Berechnung der Versandkosten ist der Warenwert nach Abzug etwaiger Rabatte und vor Hinzurechnung der Versandkosten maßgeblich.

Der vollständige zu zahlende Gesamtbetrag einschließlich anfallender Versandkosten wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt. Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, soweit sie wirksam vereinbart wurden und gesetzlich zulässig sind.

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Zahlung und Zahlungsabwicklung

Die für eine Bestellung verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden während des Checkout-Prozesses angezeigt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt entsprechend der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart. Soweit ein externer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, können ergänzend dessen Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten.

Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet sich nach der gewählten Zahlungsart und den vor Vertragsschluss mitgeteilten Zahlungsbedingungen.

Bei Zahlungsproblemen kann sich der Kunde an unseren Kundenservice wenden. Gesetzliche Rechte im Zusammenhang mit fehlerhaften oder nicht autorisierten Zahlungsvorgängen bleiben unberührt.

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Versand und Lieferung

Die reguläre Gesamtdauer der Bestellbearbeitung und des Transports beträgt für Lieferungen innerhalb Deutschlands 6–10 Werktage.

Als Werktage gelten bei der Berechnung dieser Lieferzeit Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am maßgeblichen Bearbeitungs- oder Lieferort.

Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich nach Vertragsschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt sie nach Eingang der Zahlung. Ausdrücklich ausgewiesene abweichende Lieferfristen für einzelne Produkte bleiben maßgeblich.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Der Kunde wird gebeten, die Angaben vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu überprüfen.

Bei größeren Möbelstücken kann die Anlieferung von den örtlichen Zugangsmöglichkeiten abhängen. Zusätzliche Dienstleistungen wie Montage, Lieferung in bestimmte Wohnräume oder Entsorgung alter Möbel sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Bei Lieferverzögerungen gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden. Insbesondere werden gesetzliche Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Leistung durch diese Bedingungen nicht ausgeschlossen.

LIEFERINFORMATIONEN

6–10 Werktage

Reguläre Gesamtdauer einschließlich Bestellbearbeitung und Transport. Gesetzliche Ansprüche bei Lieferverzug bleiben bestehen.

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Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, soweit ein entsprechender Eigentumsvorbehalt rechtlich zulässig ist.

Bei Verbrauchsgüterkäufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.

Eine gesetzliche Ausnahme kann insbesondere dann gelten, wenn der Verbraucher eigenständig einen Transporteur beauftragt, den der Verkäufer zuvor nicht benannt hat.

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Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, sofern kein gesetzlicher Ausschluss oder keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

Bei einem Kaufvertrag über Waren beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Für Teillieferungen und mehrere getrennt gelieferte Waren gelten die entsprechenden gesetzlichen Sonderregelungen.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die erhaltenen Zahlungen einschließlich der gesetzlichenfalls zu erstattenden Standardlieferkosten grundsätzlich unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Bei Warenkaufverträgen kann der Verkäufer die Rückzahlung unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.

Die Rücksendung hat grundsätzlich unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung zu erfolgen, soweit die gesetzlichen Vorschriften nichts anderes bestimmen.

Die Tragung der unmittelbaren Rücksendekosten richtet sich nach der gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Information und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Bei nicht paketversandfähigen Möbeln sind insbesondere die hierfür geltenden Informationspflichten zu beachten.

Für bestimmte Waren, insbesondere nach Kundenspezifikation angefertigte oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Waren, kann das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen sein.

Die vollständigen Einzelheiten, einschließlich etwaiger Ausnahmen, der Rücksendekosten und des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars, sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen. Diese AGB ersetzen die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht.

Wichtige Verbraucherinformation

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht unabhängig von freiwilligen Rückgabeangeboten des Händlers. Eine freiwillige Rückgaberichtlinie darf gesetzliche Verbraucherrechte nicht einschränken.

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Gesetzliche Mängelhaftung

Für sämtliche im Onlineshop verkauften Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nach den anwendbaren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Ist ein Möbelstück bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen.

Die Nacherfüllung kann nach den gesetzlichen Bestimmungen durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Die gesetzlichen Regelungen zur Wahl der Nacherfüllungsart und zu deren Grenzen bleiben maßgeblich.

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können außerdem Rechte auf Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen.

Die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen beweglichen Sachen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt.

Eine freiwillige Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich eingeräumt wird. Etwaige Garantiebedingungen berühren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte nicht.

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Reklamationen und beschädigte Lieferungen

Sollte ein geliefertes Möbelstück beschädigt, unvollständig oder fehlerhaft sein, kann der Kunde unseren Kundenservice kontaktieren und den Sachverhalt beschreiben.

Zur leichteren Bearbeitung empfehlen wir, nach Möglichkeit die Bestellnummer, eine Beschreibung des Problems sowie aussagekräftige Fotos bereitzustellen.

Eine unverzügliche Schadensmeldung oder fotografische Dokumentation ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte.

Wir prüfen Reklamationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und informieren über die jeweils in Betracht kommenden Lösungen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben uneingeschränkt bestehen.

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Änderung und Stornierung von Bestellungen

Kunden können sich bei Änderungs- oder Stornierungswünschen an unseren Kundenservice wenden.

Ob eine gewünschte Änderung vor dem Versand noch vorgenommen werden kann, hängt vom Bearbeitungsstand der Bestellung und den vertraglichen sowie gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Eine einvernehmliche Stornierung außerhalb gesetzlicher Lösungsrechte bedarf der entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie sonstige gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte werden durch diese Regelungen nicht eingeschränkt.

12 /

Haftung

elmhutco haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch diese Haftungsregelungen nicht eingeschränkt.

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Nutzung des Onlineshops

Der Onlineshop dient der Information über angebotene Produkte sowie der Durchführung von Bestellungen.

Kunden dürfen die Website nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Unzulässig sind insbesondere Handlungen, die auf eine rechtswidrige Beeinträchtigung der technischen Systeme, eine missbräuchliche Verarbeitung fremder Daten oder eine unbefugte Manipulation von Bestellvorgängen gerichtet sind.

Vorübergehende technische Einschränkungen können auftreten. Gesetzliche Ansprüche aus bereits geschlossenen Verträgen bleiben hiervon unberührt.

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Urheberrechte und Inhalte

Texte, Produktbeschreibungen, Fotografien, grafische Darstellungen und sonstige Inhalte des Onlineshops können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.

Eine Nutzung außerhalb der gesetzlichen Erlaubnistatbestände bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Die gesetzlich zulässige Nutzung von Inhalten, insbesondere im Rahmen gesetzlicher Schranken des Urheberrechts, bleibt unberührt.

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Datenschutz

Bei der Nutzung des Onlineshops und der Abwicklung von Bestellungen können personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit diese anwendbar ist.

Informationen zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Aufbewahrungsfristen und Betroffenenrechten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Onlineshops enthalten.

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Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht des US-Bundesstaates Kentucky unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen, soweit eine solche Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts entzogen wird, das ohne diese Rechtswahl nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung), anwendbar wäre.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung, soweit sein Ausschluss rechtlich zulässig ist.

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Streitbeilegung und Gerichtsstand

Bei Fragen oder Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einer Bestellung können Kunden zunächst unseren Kundenservice kontaktieren, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

Für gerichtliche Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Insbesondere bleiben die zwingenden Vorschriften zum Verbrauchergerichtsstand unberührt.

Soweit gesetzlich zulässig, können für Verträge mit Unternehmern besondere Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen werden. Eine solche Vereinbarung wird durch diese Bestimmung allein nicht begründet.

Informationen über eine etwaige Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle werden nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Informationspflichten bereitgestellt.

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Änderungen dieser Bedingungen

elmhutco kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Bestellungen anpassen, wenn dies beispielsweise aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen oder betrieblicher Abläufe erforderlich ist.

Für einen bereits geschlossenen Kaufvertrag gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogenen Bedingungen, soweit keine rechtlich zulässige spätere Vereinbarung getroffen wird.

Eine einseitige Änderung bestehender vertraglicher Rechte und Pflichten wird durch diese Klausel nicht begründet.

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Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt bestehen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte haben stets Vorrang vor entgegenstehenden vertraglichen Bestimmungen.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Ihre gesetzlichen Rechte bleiben geschützt

Diese Geschäftsbedingungen dienen der transparenten Darstellung der vertraglichen Grundlagen. Sie schränken weder gesetzliche Widerrufsrechte noch zwingende Gewährleistungs-, Haftungs- oder sonstige Verbraucherschutzrechte ein.

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Betreiber und Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu Bestellungen oder zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie sich an die folgenden Kontaktdaten wenden.